Allgemeine Geschäftsbedingungen des Musikverlages hayo e. K.
I. Allgemeines
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen sämtlicher Verträge zwischen Kunden bzw. Bestellern und dem Musikverlag Hayo e. K. Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Musikverlages Hayo e. K. erfolgen zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen sofern nicht ausdrücklich durch Einzelvereinbarung schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Zustimmung durch uns. Alle Lieferungen werden in Euro berechnet und sind in Euro zu zahlen.
II. Vertragsangebot und Vertragsschluss
Alle unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistung, der Menge u. der Nebenleistungen freibleibend. Bestellungen stellen ein bindendes Angebot dar, unabhängig davon, ob das Angebot schriftlich, mündlich, elektronisch oder auf sonstige Weise abgegeben wird. Die Annahme des Kaufangebotes kann entweder innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch von uns angenommen werden, dass dem Kunden die bestellte Ware innerhalb dieser Frist zugesandt wird.
III. Widerrufsrecht des Kunden
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an TB zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Kunde.
(3) Im Fall des Widerrufs zahlt TB einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die von TB bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen.
(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs TB die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist TB berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
(5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in folgenden Fällen: a) bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; b) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die im Sinne des § 3 Abs II Nr. 2 des Fernabsatzgesetzes nach Kundenspezifikationen angefertigt sind oder für eine Rücksendung nicht geeignet sind wie z.B. Antiquariatsartikel; c) bei Verträgen zu sonstigen Lieferungen, bei denen ein Widerrufsrecht expressis verbis ausgeschlossen wurde.
IV. Preisangaben, Versand- u. Verpackungsspesen
Die Lieferungen werden zu den aktuell gültigen Preisen ausgeführt und berechnet. Die von uns veröffentlichten Preise sind Endpreise in Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Die Preise unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Preisbindung. Preisänderungen, Irrtum und Änderung der Lieferungsmöglichkeit bleiben vorbehalten. Versand- und Verpackungskosten werden grundsätzlich zu Selbstkosten oder pauschaliert in Rechnung gestellt. Portofreie Lieferung erfolgt ab einem Bestellwert von 250,00 Euro ohne Mehrwertsteuer.
IV.a Download
Über hy-download erworbene Notenausgaben unterliegen grundsätzlich dem gleichen Urheberrechts-, Vervielfältigungs- und Verwertungsschutz wie alle anderen Notenausgaben (Druckversion) von hayo-music (Musikverlag hayo e.K.).
Mit dem Download und der Bezahlung der Downloadversion einer Notenausgabe erwirbt der Käufer lediglich das Recht, diese Ausgabe (als PDF-download geliefert) für das ausführende Ensemble (Chor, Orchester, Instrument, Ensemble) in Ensemblestärke einmalig zu vervielfältigen und für Probe- und Aufführungszwecke zu verwenden.
Weitere Rechte, insbesondere des Verkaufs, der Vermietung oder des Verleihs dieser Ausgaben sind ausgeschlossen.
Ebenso sind alle Aufführungen oder sonstigen Verwertungen den zuständigen Verwertungsgesellschaften anzuzeigen (GEMA, GVL, VG-Musikedition, entsprechende Gesellschaften im internationalen Bereich).
Das Druckbild an den genannten Ausgaben ist ebenfalls nach dem Urheberrecht geschützt.
V. Bestellungen und Lieferstörungen, Lieferung und Versand
Bestellungen werden grundsätzlich ohne besondere Auftragsbestätigung zu den jeweils gültigen Endpreisen ausgeführt. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Bestelleingangs bei uns. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, ist der Besteller berechtigt nach einer gesetzten Nachfrist von 6 Wochen, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt und die Nachfristsetzung müssen schriftlich erfolgen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Lieferhindernissen behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen. Nimmt der Besteller die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden vom Augenblick der Absendung an. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Ware wird durch uns nicht geleistet. Alle Sendungen werden grundsätzlich auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg versandt.
VI. Haftung, Schadensersatz und Mängelgewährleistung
Der Besteller hat die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Empfang auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Mängel die verspätet gerügt werden, können von uns nicht anerkannt werden und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen sind stets schriftlich einzureichen. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Eratzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
Der Besteller hat zunächst das Recht bei mangelhafter Ware Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mängelbeseitigung stattfindet, obliegt uns nach eigenem Ermessen. Danach hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie beruhen, sind ausgeschlossen.
Die Verjährungs- bzw. Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmen i. S. d. § 14 BGB beträgt 12 Monate.
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt für den Fall einer Pflichtverletzung unsererseits folgendes:
Der Besteller hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren.
Diese darf 3 Wochen nicht unterschreiten. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, einschl. entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind, soweit sie nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit, der übernahme einer Beschaffenheitsgarantie beruhen, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und von Erfüllungsgehilfen.
Schadensersatz statt der Leistung (Nichterfüllung gem. § 280 (3) BGB i. V. m. § 281 BGB) sowie Verzögerungsschaden (§ 280 (2) i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung nach § 282 BGB ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht ist ausgeschlossen. Ist der Besteller für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigte Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit unsererseits verursacht sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung.
VII. Sendungen mit Rückgaberecht und Rücksendungen
Sendungen mit Rückgaberecht bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Besteller kann uns die Ware bis zum angegebenen Rückgabetermin auf seine Kosten zurücksenden, andernfalls wird der Kaufpreis fällig.
Rücksendungen aus Festlieferungen ohne Rückgaberecht bedürfen grundsätzlich unserer vorherigen Zustimmung. Zurückgenommen und gutgeschrieben werden dann ausschließlich wiederverkaufsfähige Exemplare unter Abzug einer Verwaltungsaufwandspauschale von 30 %.
VIII. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmen und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer zustehen. Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn uns der Forderungsbetrag in bar bezahlt oder auf unserem Konto gutgeschrieben ist.
Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Zahlungsrückstand ist zu veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgend genannten Bedingungen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware bereits jetzt an uns ab, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf einzuziehen. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet - sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten - dem Abnehmer die Abtretung an uns unverzüglich bekannt zu geben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherheiten insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert unsere Forderung mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten behalten wir uns vor.
Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Hält der Käufer einen Zahlungstermin nicht ein oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Vereinbarungen oder werden uns Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware zu untersagen, deren Rückgabe oder die Einräumung mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers auf uns zu verlangen oder falls die Ware bereits weiter veräußert, aber ganz oder teilweise noch nicht bezahlt ist Zahlung direkt vom Abnehmer des Käufers zu verlangen.
IX. Zahlungsbedingungen
Die in offener Rechnung gelieferten Waren sind, falls auf der Rechnung kein abweichender Zahlungstermin angegeben ist, ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist erheben wir ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem Basiszinssatz; ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Anwendbares Recht ist in jedem Fall das der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit eine Vereinbarung über den Gerichtsstand gesetzlich zulässig ist, Saarbrücken.
XII. Schlussbestimmungen
Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist dann in dem Sinn umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
Musikverlag Hayo e. K., Im alten Dorf 13,
29303 Bergen-Belsen,
Inh. Bernhard Hayo Telfon: +49 (0) 5051 / 9702266, Fax: +49 (0) 5051 / 9702267
Amtsgericht Saarbrücken HR A 9073 E-Mail: service@hayo-music.de
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